Videoüberwachung nach neuem Recht

Art. 35 Abs. 1 DSGVO verlangt bei einer Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, eine Datenschutz-Folgenabschätzung.

Videoüberwachung nach neuem Recht
Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung

Die neue Datenschutz-Grundverordnung befasst sich nur am Rande mit dem Thema Videoüberwachung. Art. 35 Abs. 1 DSGVO verlangt bei einer Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, eine Datenschutz-Folgenabschätzung. Die Regelung wird durch den Erwägungsgrund 91 Satz 3 konkretisiert, demzufolge insbesondere eine umfängliche, systematische Videoüberwachung zwingend eine Folgenabschätzung erforderlich macht. Die Rechtsgrundlage und damit Rechtmäßigkeit dieser Form der Datenverarbeitung ergibt sich jedoch aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Diese Vorschrift regelt die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten abschließend.

Die Bundesregierung will die im Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Abs. 3 Satz 3 DSGVO enthaltene Öffnungsklausel anwenden und die Videoüberwachung im § 4 BDSG-neu auf nationaler Ebene gesondert regeln. Die Vorschrift wurde bereits im Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, das am 05. Mai 2017 in Kraft trat, der DSGVO vorausgreifend vom Bundestag vorab verabschiedet. Das neue BDSG tritt auch erst im Mai 2018 in Kraft. Der § 4 BDSG regelt wie bisher schon der alte § 6 b BDSG ausschließlich die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche. Für nicht öffentliche Bereiche gelten die im Art. 6 Abs. 1 DSGVO aufgeführten Erlaubnistatbestände.

Eine wesentliche Änderung im § 4 Abs. 1 BDSG-neu gegenüber altem Recht findet sich in Satz 2. mit der Ausweitung der Videoüberwachung durch private Stellen, z.B. in Sportstätten, Einkaufszentren, Parkplätzen oder durch Verkehrsbetriebe. Die Videoüberwachung durch private Personen oder Unternehmen wird jedoch von den Datenschutzbehörden kritisch gesehen. Man wird sehen ob diese Gesetzesänderung Bestand hat.

Die neue DSGVO bringt zahlreiche Pflichten für die Betreiber von Videoüberwachungsanlagen mit sich.

Dokumentationspflicht

Nach Art. 30 DSGV sind Videoüberwachungssysteme auch künftig in einem Verzeichnis zu dokumentieren. 

Transparenz- und Informationspflicht

Nach Art. 12 i. V. m. Art. 13 DSGVO werden die nach altem Recht schon geltenden Transparenzpflichten erheblich ausgeweitet. So sind künftig nicht nur die Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen, sondern auch die Kontaktdaten des Vertreters sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten mitzuteilen. Ebenfalls zu informieren ist über Zweck und Rechtsgrundlage der Videoüberwachung sowie über die zugrunde gelegten Abwägungsschritte gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Des Weiteren sind Speicherdauer, sowie bestehende Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte der Betroffenen zu nennen. Die Informationen sind nach dem Wortlaut der Vorschrift, spätestens ab Datenerhebung in verständlicher, leicht zugänglicher Form und in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln, insbesondere dann wenn Kinder betroffen sind.

Pflicht zur Löschung der Bilddaten

Art. 17 Abs. 1 a DSGVO verpflichtet den für die Verarbeitung Verantwortlichen personenbezogene Daten (dazu zählen auch Bilddaten) unverzüglich zu löschen, sofern die Zwecke, für die sie erhoben wurden, entfallen sind. Das heißt im Klartext, die Bilddaten sind zu löschen, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben.

Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

In der DSGVO ist künftig eine Vorschrift über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) enthalten. Die Vorschrift führt zu einer Erweiterung der Informationspflichten beim Betreiben einer Videoüberwachungsanlage. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind künftig den von der Überwachung Betroffenen mitzuteilen.

Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Die nach Art. 35 DSGVO in bestimmten Fällen (z.B. bei Einführung neuer Technologien) durchzuführende Datenschutz-Folgenabschätzung ersetzt die bisherige Vorabkontrolle nach § 4 d Abs. 5 BDSG. Zwingend erforderlich ist sie für alle Datenverarbeitungsvorgänge, die ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen mit sich bringen. Dies ist nach gemäß Absatz 3 auch der bei der Verarbeitung von Überwachungsbildern in öffentlich zugänglichen Bereichen. Die Datenschutz-Folgenabschätzung muss grundsätzlich vor Einführung des Datenverarbeitungsvorgangs durchgeführt werden und ist dokumentieren. Die Dokumentation muss eine genaue Beschreibung der geplanten Arbeitsabläufe und den Zweck der Verarbeitung enthalten. Des Weiteren sind Angaben über Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung, sowie eine Bewertung der Risiken erforderlich. Abschließend sind noch getroffene Abhilfemaßnahmen gegen die festgestellten Risiken darzustellen. Sofern ein Datenschutzbeauftragter im datenverarbeitenden Unternehmen bestellt wurde, ist dieser gemäß Art. 35 Abs. 2 DSGVO in die Datenschutz-Folgenabschätzung mit einzubeziehen.

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