Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 2Grundsätze
Kapitel 3Rechte der betroffenen Person
Abschnitt 1Transparenz und Modalitäten
Abschnitt 2Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten
Abschnitt 3Berichtigung und Löschung
Abschnitt 4Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
Abschnitt 5Beschränkungen
Kapitel 4Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
Abschnitt 1Allgemeine Pflichten
Abschnitt 2Sicherheit personenbezogener Daten
Abschnitt 3Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation
Abschnitt 4Datenschutzbeauftragter
Abschnitt 5Verhaltensregeln und Zertifizierung
Kapitel 5 Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen
Kapitel 6Unabhängige Aufsichtsbehörden
Abschnitt 1Unabhängigkeit
Abschnitt 2Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse
Kapitel 7Zusammenarbeit und Kohärenz
Abschnitt 1Zusammenarbeit
Abschnitt 2Kohärenz
Abschnitt 3Europäischer Datenschutzausschuss
Kapitel 8Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
Kapitel 9Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen
Kapitel 10Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
Kapitel 11Schlussbestimmungen

Art. 23 DSGVO
Beschränkungen

  1. Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, können die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34 sowie Artikel 5, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 12 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die Folgendes sicherstellt:
    1. die nationale Sicherheit;
    2. die Landesverteidigung;
    3. die öffentliche Sicherheit;
    4. die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;
    5. den Schutz sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere eines wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit;
    6. den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz von Gerichtsverfahren;
    7. die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe;
    8. Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die unter den Buchstaben a, b, c, d, e und g genannten Zwecke verbunden sind;
    9. den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen;
    10. die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.
  2. Jede Gesetzgebungsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 muss insbesondere gegebenenfalls spezifische Vorschriften enthalten zumindest in Bezug auf
    1. die Zwecke der Verarbeitung oder die Verarbeitungskategorien,
    2. die Kategorien personenbezogener Daten,
    3. den Umfang der vorgenommenen Beschränkungen,
    4. die Garantien gegen Missbrauch oder unrechtmäßigen Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung;
    5. die Angaben zu dem Verantwortlichen oder den Kategorien von Verantwortlichen,
    6. die jeweiligen Speicherfristen sowie die geltenden Garantien unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Zwecken der Verarbeitung oder der Verarbeitungskategorien,
    7. die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und
    8. das Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung über die Beschränkung, sofern dies nicht dem Zweck der Beschränkung abträglich ist.
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