Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Kapitel 2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 3Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Kapitel 4Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Kapitel 5Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
Kapitel 6Rechtsbehelfe

Teil 2 – Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß article 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Kapitel 1Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
Abschnitt 2Besondere Verarbeitungssituationen
Kapitel 2Rechte der betroffenen Person
Kapitel 3Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Kapitel 4Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
Kapitel 5Sanktionen
Kapitel 6Rechtsbehelfe

Teil 3 – Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß article 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 3Rechte der betroffenen Person
Kapitel 4Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Kapitel 5Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
Kapitel 6Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Kapitel 7Haftung und Sanktionen

Teil 4 – Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU)2016/680 fallenden Tätigkeiten

§ 58 BDSG
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

  1. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger Daten zu verlangen. Insbesondere im Fall von Aussagen oder Beurteilungen betrifft die Frage der Richtigkeit nicht den Inhalt der Aussage oder Beurteilung. Wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Daten nicht festgestellt werden kann, tritt an die Stelle der Berichtigung eine Einschränkung der Verarbeitung. In diesem Fall hat der Verantwortliche die betroffene Person zu unterrichten, bevor er die Einschränkung wieder aufhebt. Die betroffene Person kann zudem die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen, wenn dies unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke angemessen ist.
  2. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Löschung sie betreffender Daten zu verlangen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen.
  3. Anstatt die personenbezogenen Daten zu löschen, kann der Verantwortliche deren Verarbeitung einschränken, wenn
    1. Grund zu der Annahme besteht, dass eine Löschung schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen würde,
    2. die Daten zu Beweiszwecken in Verfahren, die Zwecken des § 45 dienen, weiter aufbewahrt werden müssen oder
    3. eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

    In ihrer Verarbeitung nach Satz 1 eingeschränkte Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, der ihrer Löschung entgegenstand.

  4. Bei automatisierten Dateisystemen ist technisch sicherzustellen, dass eine Einschränkung der Verarbeitung eindeutig erkennbar ist und eine Verarbeitung für andere Zwecke nicht ohne weitere Prüfung möglich ist.
  5. Hat der Verantwortliche eine Berichtigung vorgenommen, hat er einer Stelle, die ihm die personenbezogenen Daten zuvor übermittelt hat, die Berichtigung mitzuteilen. In Fällen der Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung nach den Absätzen 1 bis 3 hat der Verantwortliche Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden, diese Maßnahmen mitzuteilen. Der Empfänger hat die Daten zu berichtigen, zu löschen oder ihre Verarbeitung einzuschränken.
  6. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über ein Absehen von der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder über die an deren Stelle tretende Einschränkung der Verarbeitung schriftlich zu unterrichten. Dies gilt nicht, wenn bereits die Erteilung dieser Informationen eine Gefährdung im Sinne des § 56 Absatz 2 mit sich bringen würde. Die Unterrichtung nach Satz 1 ist zu begründen, es sei denn, dass die Mitteilung der Gründe den mit dem Absehen von der Unterrichtung verfolgten Zweck gefährden würde.
  7. § 57 Absatz 7 und 8 findet entsprechende Anwendung.
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