Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Kapitel 2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 3Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Kapitel 4Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Kapitel 5Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
Kapitel 6Rechtsbehelfe

Teil 2 – Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß article 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Kapitel 1Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
Abschnitt 2Besondere Verarbeitungssituationen
Kapitel 2Rechte der betroffenen Person
Kapitel 3Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Kapitel 4Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
Kapitel 5Sanktionen
Kapitel 6Rechtsbehelfe

Teil 3 – Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß article 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 3Rechte der betroffenen Person
Kapitel 4Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Kapitel 5Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
Kapitel 6Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Kapitel 7Haftung und Sanktionen

Teil 4 – Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU)2016/680 fallenden Tätigkeiten

§ 5 BDSG
Benennung

  1. Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen nach § 2 Absatz 5, die am Wettbewerb teilnehmen.
  2. Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte oder ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt werden.
  3. Die oder der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage ihrer oder seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere ihres oder seines Fachwissens benannt, das sie oder er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage ihrer oder seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in § 7 genannten Aufgaben.
  4. Die oder der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigte oder Beschäftigter der öffentlichen Stelle sein oder ihre oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen.
  5. Die öffentliche Stelle veröffentlicht die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten und teilt diese Daten der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit.
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