Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Kapitel 2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 3Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Kapitel 4Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Kapitel 5Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
Kapitel 6Rechtsbehelfe

Teil 2 – Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß article 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Kapitel 1Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
Abschnitt 2Besondere Verarbeitungssituationen
Kapitel 2Rechte der betroffenen Person
Kapitel 3Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Kapitel 4Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
Kapitel 5Sanktionen
Kapitel 6Rechtsbehelfe

Teil 3 – Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß article 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 3Rechte der betroffenen Person
Kapitel 4Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Kapitel 5Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
Kapitel 6Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Kapitel 7Haftung und Sanktionen

Teil 4 – Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU)2016/680 fallenden Tätigkeiten

§ 38 BDSG
Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen

  1. Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
  2. § 6 Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6 finden Anwendung, § 6 Absatz 4 jedoch nur, wenn die Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist.
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