Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Kapitel 2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 3Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Kapitel 4Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Kapitel 5Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
Kapitel 6Rechtsbehelfe

Teil 2 – Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß article 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Kapitel 1Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
Abschnitt 2Besondere Verarbeitungssituationen
Kapitel 2Rechte der betroffenen Person
Kapitel 3Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Kapitel 4Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
Kapitel 5Sanktionen
Kapitel 6Rechtsbehelfe

Teil 3 – Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß article 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 3Rechte der betroffenen Person
Kapitel 4Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Kapitel 5Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
Kapitel 6Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Kapitel 7Haftung und Sanktionen

Teil 4 – Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU)2016/680 fallenden Tätigkeiten

§ 21 BDSG
Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

  1. Hält eine Aufsichtsbehörde einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, einen Beschluss über die Anerkennung von Standardschutzklauseln oder über die Allgemeingültigkeit von genehmigten Verhaltensregeln, auf dessen Gültigkeit es für eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde ankommt, für rechtswidrig, so hat die Aufsichtsbehörde ihr Verfahren auszusetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen.
  2. Für Verfahren nach Absatz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 anzuwenden.
  3. Über einen Antrag der Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 entscheidet im ersten und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht.
  4. In Verfahren nach Absatz 1 ist die Aufsichtsbehörde beteiligungsfähig. An einem Verfahren nach Absatz 1 ist die Aufsichtsbehörde als Antragstellerin beteiligt; § 63 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. Das Bundesverwaltungsgericht kann der Europäischen Kommission Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben.
  5. Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission nach Absatz 1 bei dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig, so kann das Bundesverwaltungsgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auszusetzen sei.
  6. In Verfahren nach Absatz 1 ist § 47 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Kommt das Bundesverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass der Beschluss der Europäischen Kommission nach Absatz 1 gültig ist, so stellt es dies in seiner Entscheidung fest. Andernfalls legt es die Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vor.
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